Haushaltsrede im Gemeinderat

CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung zu. Felix Schreiner hält Haushaltsrede

Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat der Gemeinde Lauchringen sind abgeschlossen. Die CDU-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung zugestimmt.

 Fraktionsvorsitzender Felix Schreiner MdL
hielt die Haushaltsrede 2012:
(es gilt das gesprochene Wort)

" Sehr geehrter Herr Bürgemeister, 
Sehr geehrter Herr Rechnungsamtsleiter Tröndle,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mit dem vorliegenden Haushalt legt uns die Verwaltung den ersten Dopik-Haushalt vor. Es ist wohl auch einer der ersten im Landkreis und umfasst ganze 306 Seiten. Ich verhehle nicht, dass man schon zwei mal hinsehen muss um sich zurecht zu finden. Ob einfacher oder schwerer mag ich nicht zu beurteilen: fakt ist, dass die Gemeindeverwaltung den Beschluss des Gemeinderates erfolgreich umgesetzt hat.

Denn die Wahrheit ist ja immer konkret. Da beschließt der Gemeinderat mit Feuer und Flamme ein neues Haushaltswesen und die Gemeindeverwaltung muss es mit ihren Leuten umsetzen. Dafür, lieber Herr Tröndle gilt Ihnen und Ihren Leuten unser   aller Dank. Jeder von uns kann sich vorstellen, wie schwierig so etwas ist. Ich glaube, dass die Gemeinde Lauchringen gut beraten ist, diese neue Form gewählt zu haben, gerade auch weil die neue Landesregierung ja die recht unnötige Diskussion eröffnet hat, ein Wahlrecht einzuführen – dass zu einer unterschiedlichen Methodik im Land führen würde. Mit dem neuen Verfahren ist der Haushalt noch ein Stück „transparenter“ geworden, vor allem in der Kostentransparenz wird es auch dem Gemeinderat stärker ermöglicht, ein gewisses „Controling“ mit zu verfolgen. Einsparrungspotentiale werden sich noch leichter erkennen lassen.

Gleichwohl möchte ich nicht verhehlen, dass durch die vorgeschriebenen Abschreibungen und deren Erwirtschaftung, und das daraus resultierende Defizit von 337.700 €   zwar ehrlich, aber eben auch nicht erfreulich aussieht. Wir alle wissen, was dies bedeutet: dieser Ausgleich ist unser Ziel. Zu den Finanzen selbst, lässt sich schon mit Recht sagen, dass es richtig war im vergangenen Haushaltsjahr notwendige Maßnahmen zu treffen, die uns alle auch hier im Rat nicht leicht fielen, aber notwendig waren. (Bsp. Etatkürzungen bei der Feuerwehr,etc). Die Steuersituation lässt aufgrund der letzten Steuerschätzung im November zwar augenblicklich noch Optimismus zu. Ich glaube aber, uns allen ist bewusst, dass wir mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Lage zu rechnen haben.    

Gerade die Personalkosten sind mit einer Steigerung von 418.300 Euro natürlich enorm. Und natürlich kann man gerade in solchen Momenten der Wahrheit wieder die Frage aufwerfen, "ist das alle notwendig?
Die Antwort ist für uns als CDU-Fraktion klar: es ist notwendig. Die Einrichtung der Kleinkindbetreuung ist und war ein richtiger Schritt, sie war vielleicht sogar der wichtigste in der näheren Vergangenheit, weil sie die notwendige Attraktivität dauerhaft schafft und Infrastruktur ermöglicht. Der Schuldenstand muss auch weithin zurückgeführt werden. Hier ist vor allem – und ich weiß ich erzähle es jedes Jahr – die Situation bei den Abwassergebühren icht zufriedenstellend, da man ja über die Gebühren nur wenig zurückführen kann und darf.  

Ich glaube nicht, dass Karl Valentin Recht hat, wenn er meint:
" früher war die Zukunft auch besser".

Fakt ist, die Gemeinde wird die Herausforderungen der kommenden Jahren meistern und wir als Gemeinderat werden Sie dabei nach besten Kräften unterstützen.   Der Verwaltung, Ihnen Herr Bürgermeister Schäuble und dem Rechnungsamt mit Franz Tröndle bleibt unser Herzlicher Dank für die Einbringung des Haushalts, den wir als CDU-Gemeinderatsfraktion mittragen und deshalb zustimmen werden.     <<