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aus dem Landkreis

07.04.2014 Die CDU unterstützt die Jäger und fordert Nachbesserungen beim Landesjagdgesetz

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum neuen Landesjagdgesetz vorgelegt. Doch der CDU Kreisverband Waldshut sieht darin die Position der Jägerschaft nicht angemessen berücksichtigt. „Die Jäger haben stets bewiesen, dass sie nicht nur gewissenhaft ihrer Aufgaben nachkommen, sondern wesentlich zum Arten- wie auch Naturschutz beitragen“, so CDU-Kreisvorsitzender Felix Schreiner MdL. In der Tat, haben Jäger seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie eine Tierart ausgelöscht, jedoch vielfach zur Bestanderholung beigetragen. Auch kommen sie für Wildschäden an der Landwirtschaft auf.
06.04.2014 CDU Südbaden setzt Veto-Recht bei Gentechnik durch

Berlin/Freiburg. Die CDU Südbaden hat auf dem gestrigen Bundesparteitag in Berlin eine Entscheidung für ein Veto-Recht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten durchgesetzt: Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig in eigener Verantwortung über den Anbau von Gen-Saatgut entscheiden. Diese Position wurde auf einen Antrag des Bezirksverbandes Südbaden in das Europawahl-Programm der CDU aufgenommen. Dadurch wird auch die Tür für eine deutsche Absage an den Mais 1507 geöffnet. "Wir brauchen diesen Genmais in Deutschland nicht und werden uns für ein Verbot einsetzen", so CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
02.04.2014 Pizza-Streit: Dörflinger enttäuscht über Antwort aus der Schweiz

In der Auseinandersetzung über die Lieferung von Pizza und anderen zubereiteten Speisen von Deutschland nach der Schweiz zeichnet sich bislang keine Lösung ab.
01.04.2014 Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL und Landtagspräsident Guido Wolf MdL: „Geschlossenheit wird der Weg zum Erfolg bei der Landtagswahl 2016 sein“

„In zwei Jahren wählen die Menschen im Land wieder eine neue Landesregierung. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion sind sich einig, dass wir auf gutem Weg sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurück zu gewinnen. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt, und im Ergebnis einen guten Weg gefunden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und Guido Wolf MdL am Dienstag (1. April) in Ulm.
01.04.2014 Junge Union in Lauchringen gründet sich wieder

Junge Union in Lauchringen gründet sich wieder. CDU-Nachwuchs künftig mit Jonas Baldischwieler an der Spitze.
31.03.2014 Gabriele Schmidt informiert sich über den Beschäftigungsbetrieb PVD in Waldshut-Tiengen

Der gemeinnützige Zweckbetrieb PVD – Produktion, Vertrieb, Dienstleistungen engagiert sich für langzeitarbeitslose Menschen. Unter anderem werden Möbel, Haushaltsgegenstände, Elekt-rogeräte, Glas und Porzellan sowie Bücher aus beispielsweise Haushaltsauflösungen von den Beschäftigten sortiert und restauriert, um anschließend im dazugehörigen Kaufhaus wieder ver-kauft zu werden. Der Betrieb arbeitet kostendeckend.
31.03.2014 EU-Projekttag am Hochrhein-Gymnasium

EU-Projekttag am Hochrhein-Gymnasium: Landtagsabgeordneter Felix Schreiner im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 10
28.03.2014 Landtag debattiert über Einführung des Mindestlohn

Waldshuter CDU-Abgeordneter Felix Schreiner spricht im Landtag zur Einführung des Mindestlohns und fordert Nachbesserungen.
28.03.2014 Alle Fraktionen außer der FDP sind für die Lohnuntergrenze

Beim Mindestlohn drückt die SPD aufs Tempo. Am nächsten Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Am Donnerstag debattierte der Landtag auf Antrag der SPD das Thema. Leichte Vorbehalte gibt es bei der CDU, die FDP ist strikt dagegen.
28.03.2014 Albbruck kann auf 1 Million Euro Fördermittel für Kläranlage hoffen

CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner setzt sich für Maßnahmenförderung in Albbruck ein. Gewährung von Fördermittel würde die notwendige Neustrukturierung der Kläranlage nach dem Aus der Papierfabrik Albbruck unterstützen.