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Pizza-Streit: Dörflinger enttäuscht über Antwort aus der Schweiz

02.04.2014

In der Auseinandersetzung über die Lieferung von Pizza und anderen zubereiteten Speisen von Deutschland nach der Schweiz zeichnet sich bislang keine Lösung ab.

In der Auseinandersetzung über die Lieferung von Pizza und anderen zubereiteten Speisen von Deutschland nach der Schweiz zeichnet sich bislang keine Lösung ab. Auf sein Schreiben an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erhielt der Bundes-tagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) nun Antwort vom Chef der Eidgenössischen Zollverwaltung, Rudolf Dietrich. Inhalt: Zubereitete Nahrungsmittel hätten schon immer als Handelswaren angemeldet werden müssen. Die Schweiz sehe sich gezwungen, das Zollrecht nun ordnungsgemäß zu vollziehen und nennt als Gründe die Gleichbehandlung aller Zollbeteiligten und die Einschränkung der Wettbe-werbsverzerrung.
„Bekanntlich ist die Schweiz nicht Teil der EU-Zollunion. Deshalb sind sämtliche Handelswaren, ungeachtet ihrer Menge und ungeachtet wie sie eingeführt werden, zur Zollbehandlung anzumelden. Auch die hier zur Rede stehenden Pizzas gelten als Handelswaren und können nur unter Berücksichtigung der allgemein gültigen Bestimmungen des Zollrechts in die Schweiz eingeführt werden“, heißt es in dem Schreiben von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich an den Abgeordneten. Dörflinger will dies so nicht akzeptieren und hat inzwischen eine Prüfung des Sachverhalts im Bundesfinanzministerium angekündigt.
Thomas Dörflinger: „Auf der einen Seite erbittet die Schweiz von Deutschland Hil-fe, wenn es um den Zugang zu den Milliarden-schweren Erasmus-Förderprogrammen der Europäischen Union (EU) geht, den die EU nach dem Ergebnis des Referendums zur Zuwanderung auf Eis gelegt hat. Auf der anderen Seite wird die von Bad Säckingen nach Stein gelieferte Pizza der förmlichen Zollanmeldung unterworfen. Das passt nicht ganz zusammen!“


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